Nicole Munks kritische Bestandsaufnahme unseres Wirtschaftsstandortes bietet auch Lösungskonzepte
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von Christian Bayer,
in JUNGE FREIHEIT 27/05, 01. Juli 2005 |
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Staatsverschuldung, Globalisierung, Rentenloch und Finanzierungskrise der Sozialsysteme. Das sind nur einige Schlagworte aus dem Fundus an Problemen, deren umfassende und schnelle Lösung vom deutschen Volk erwartet wird. Es geht zwar kaum ein Tag ins Land, an dem nicht Vertreter der politischen Klasse ihre mehr oder weniger fundierten Aussagen dazu bei den Talktanten Christiansen, Illner und Co. zu Gehör bringen. Von einer Behebung der Misere ist die Politik allerdings weiter entfernt denn je.
Fundierte Darstellung und Ursachenforschung des drohenden finanziellen Ruins des Staates
Zu einer fundierten Darstellung dieser Fragen hat die Wirtschaftswissenschaftlerin Nicole Munk in ihrem Buch "Insolvenzprophylaxe für Deutschland" angesetzt. Die Autorin begnügt sich nicht nur mit der Bestandsaufnahme und Ursachenforschung des drohenden finanziellen Ruins des Staates. Sie stellt auch mögliche Konzepte zur Verhinderung der Insolvenz der Deutschland AG und zur Schaffung eines neuen Wirtschaftswunders vor.
Zu Recht verweist Munk auf Aussagen von Politikern, die wider besseres Wissen das deutsche Volk belogen haben. Zu den Hauptverantwortlichen zählt der sozialdemokratische Arbeitsminister mit CDU-Parteibuch Norbert Blüm mit seiner Behauptung: "Die Renten sind sicher." "In Wirklichkeit ist nichts so unsicher wie die gesetzliche Rente in Deutschland: Ohne den jährlichen Staatszuschuß wären die Renten überhaupt nicht mehr bezahlbar", so die Autorin. Dieser Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkassen liegt mittlerweile bei achtzig Milliarden Euro.
Wer will da noch leugnen, daß die Rentenkassen pleite sind?
Ohne Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze wird das auch so bleiben. Deshalb wird eines der wichtigen Ziele einer Politik der Insolvenzprophylaxe eine Deregulierung des deutschen Arbeitsrechts sein. Notfalls auch durch die Aufnahme des Häuserkampfes mit den Gewerkschaften, den DGB-Chef Michael Sommer der nächsten - wahrscheinlich unionsgeführten Bundesregierung - schon mal vorsorglich androht.
In Wirklichkeit hängt die private Altersversorgung Deutschlands am DAX
Nicht nur die Politik nimmt die Autorin ins Visier. Bei ihrer Kritik am Anlageverhalten der Lebensversicherungen, die sie als "Zwangsspekulanten auf den DAX" bezeichnet, kommt sie zur Einsicht: "Doch in Wirklichkeit hängt die private Altersversorgung Deutschlands am DAX". In solchen Passagen wird die Argumentation des Buches etwas pauschal und undifferenziert. Der Leser hätte dann schon gerne die Alternativen gewußt. Wie sollen die Lebensversicherer für ihre Kunden akzeptable Renditen erwirtschaften, wenn nicht auch auf dem Aktienmarkt? Anleihen sind sicher keine Alternative bei einem Zinsniveau in Deutschland, das so niedrig ist wie seit dem Kaiserreich nicht mehr.
Euro-Aufwertung und die negativen Folgen für die Wirtschaft in der Währungsunion
An der verhältnismäßig hohen Bewertung des Euro gegenüber dem Dollar macht die Autorin eine zunehmende Skepsis der Investoren gegenüber der amerikanischen Volkswirtschaft fest: "Das Vertrauen in die US-Wirtschaft und in den US-Dollar bröckelt." In der Euro-Aufwertung sieht sie negative Folgen für die Wirtschaft in den Ländern der Währungsunion. Dabei überschätzt sie die Konsequenzen einer Euro-Aufwertung. Viele Unternehmen sichern die Risiken von Wechselkursschwankungen ohnehin ab. Außerdem wird der Euro nicht vor Kraft strotzen, solange Politiker in Europa wieder über die Einführung der alten Landeswährungen nachdenken, wie unlängst der konservative italienische Sozialminister Roberto Maroni der Regierungspartei Lega Nord.
Strategisch wichtige Beteiligungen deutscher Unternehmen zur Begrenzung des internationalen Übernahmewahns
Als Beginn einer Agenda 2004/2005 fordert Munk die Umsetzung einer "großen Steuerreform", "eine massive staatliche Unterstützung der Forschung und Wissenschaft" sowie "Schutzmechanismen gegen Deindustrialisierung durch feindliche Übernahmen". So wichtig Steuerreformen und vor allem Investitionen in Bildung sind, so wenig werden Schutzmechanismen gegen Übernahmen das Ziel der Arbeitsplatzerhaltung erfüllen. Regelungen zur Verhinderung einer feindlichen Übernahme gibt es beispielsweise für Volkswagen. Aber auch ohne feindliche Übernahme verlagert VW Arbeitsplätze in Länder mit niedrigerem Lohnniveau. Ein weitgehender Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen ist letztlich unrealistisch. Leider wurde vielen Firmen mit Erfolg eingeredet, möglichst alle Beteiligungen zu verkaufen und sich auf das eigene Kerngeschäft zu konzentrieren. Wenn deutsche Unternehmen ihre Beteiligungen an anderen deutschen Unternehmen als strategisch wichtig ansähen, wäre dem internationalen Übernahmewahn schon Grenzen gesetzt.
Beeindruckend die Detailfülle und das Engagement, mit der die Autorin ihre Argumente vorträgt. Kein Politiker wird sich herausreden können, es hätte zum Aussitzen der Probleme keine Alternativen gegeben.
